Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände

Zu einer Diskussionsveranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung in Bonn unter dem Titel "Herbst der Enttäuschungen oder Frühling der Reformen" war Generalsekretär Jörn Freynick eingeladen und konnte unter anderem mit demm ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr Roland Koch über die Reformbemühungen der Bundesregierung diskutieren.

Die BAGSV hat ihre Positionen zur Altersvorsorge von Selbstständigen in einem digitalen Austausch mit der Projektgruppe Sozialversicherungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Auf Einladung der Fraktion stellten Sprecher Dr. Andreas Lutz und Generalsekretär Jörn Freynick eine aktuelle Stellungnahme zur Alterssicherung vor . Im Fokus standen Perspektiven, Erwartungen sowie konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine mögliche Einbindung von Selbstständigen in die Rentenversicherung. Neben den Bundestagsabgeordneten Sandra Stein MdB, Prof. Dr. Armin Grau MdB und Linda Heitmann MdB nahmen weitere Verbände teil.

Das Treffen mit Bundesministerin Bärbel Bas war ein konstruktiver und offener Austausch. Die Ministerin hatte mehrere Abteilungsleiter und Referenten hinzugezogen, um die Anliegen der vertretenen Verbände umfassend aufzunehmen. Im Mittelpunkt stand insbesondere das Statusfeststellungsverfahren, das von Dr. Andreas Lutz als zentrale Ursache für erhebliche Rechtsunsicherheit für Selbstständige benannt wurde. Diese Unsicherheit führt dazu, dass Auftraggeber derzeit vielfach Aufträge zurückhalten. Zudem wurden mögliche Auswirkungen der EU-Plattformrichtlinie thematisiert, die aus Sicht der Verbände zu weiteren Einschränkungen führen könnte. Einigkeit bestand darin, dass Verbesserungen für Selbstständige notwendig sind. Die Ministerin verwies auf laufende Reformüberlegungen in ihrem Haus.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) war beim CDU-Bundesparteitag mit Elvira Iannone (BDÜ), Dr. Andreas Lutz (VGSD), Marcus Pohl (isdv) und Generalsekretär Jörn Freynick vertreten. In Gesprächen mit Abgeordneten, darunter Pascal Reddig MdB, Markus Reichel MdB, Wilfried Oellers MdB und Marc Biadacz MdB, standen zentrale Anliegen von Solo-Selbstständigen im Fokus – insbesondere die Reform des Statusfeststellungsverfahrens, Fragen der Beitragsbemessung sowie der Abbau von Bürokratie.

Treffen der „Freunde Bayerns“ beim Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin. Im Mittelpunkt standen sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen – aber auch die dringend notwendige Flexibilisierung von Unternehmen. Klar wurde: Solo- und Kleinstunternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle, und Bürokratie muss spürbar reduziert werden. Spannender Austausch u. a. mit Dr. Hans Christoph Atzpodien sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden – in einer politisch besonders relevanten Woche.

Eindrücke vom Mittelstandsdialog des BMWE im Axica in Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gitta Connemann MdB. Im Fokus: Finanzierung und Wettbewerbsfähigkeit – aber auch Bürokratie und Rechtsunsicherheit als zentrale Herausforderungen für Unternehmen. Gute Gelegenheit, die Anliegen der Selbstständigen einzubringen.

Am Mittwoch besuchte uns ein Kamerateam von Pro7Sat1, .um einen Beitrag über den Tags zuvor veröffentlichten neuen Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex zu drehen.

Heute hatte unser Generalsekretär, Jörn Freynick, die Gelegenheit, für rund 20 Minuten mit Dr. Marcus Optendrenk MdL (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundesrat zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit überreichte er dem CDU-Politiker auch unsere Aktivrente-Petition: Nach Vertreter/innen der Oppositionsparteien Grüne und Linke nahm damit auch ein Landesminister einer Regierungspartei die Petition entgegen. Der Bundesrat hatte eine Stellungnahme zum Aktivrentengesetz an den Finanzausschuss des Bundestags abgegeben, in dem unter anderem die Einbeziehung von Selbstständigen gefordert wurde.

Am 4. November 2025 fand im Bundestag unser zweites Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Selbstständige als Fachkräfte und Standortfaktor“ statt. Über dreißig Vertreter/innen der BAGSV-Verbände trafen auf sechs Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeitende der Deutschen Rentenversicherung Bund. VGSD-Vorstand und BAGSV-Sprecher Andreas Lutz führte in das Thema ein und machte deutlich, dass das Statusfeststellungsverfahren ein zentraler Standortnachteil ist. Branchenbeispiele lieferten Victoria Ringleb (AGD), Marcus Pohl (isdv), Elvira Iannone (BDÜ), Helge Meyer (DBITS) und Jeanette Langner (BVIB). Auf Seiten des Bundestags beteiligten sich Dr. Markus Reichel (CDU, Schirmherr), Jens Peick (SPD), Lisa Paus und Prof. Dr. Armin Grau (beide Grüne) sowie Nora Seitz (CDU) und Sandra Stein (Grüne). Für die DRV brachten sich Jürgen Ritter und Beate Matern ein. Zum Abschluss erneuerten wir den „Freundeskreis der Selbstständigen“ im Bundestag.