Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände

BAGSV-Generalsekretär Jörn Freynick nahm heute an einem Austausch mit Dr. Markus Reichel MdB (CDU) und Selbstständigen teil. Reichel hatte selbst die Initiative für das Gespräch ergriffen, um sich über die aktuelle Stimmung unter Selbstständigen zu informieren. Im Mittelpunkt stand die geplante Reform des Statusfeststellungsverfahrens und die Frage, wie mehr Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Dabei nahm Reichel Erfahrungen und Erwartungen aus der Praxis für die weiteren politischen Beratungen auf.

Der Sprecherrat der BAGSV hat sich heute mit Vertreterinnen und Vertretern des GKV-Spitzenverbands zu zentralen Anliegen von Selbstständigen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen das Statusfeststellungsverfahren und die Abgrenzung von Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dabei ging es auch um die gemeinsamen Rundschreiben der Sozialversicherungsträger und deren Bedeutung für die Beurteilung des Erwerbsstatus in der Praxis. Ein weiterer Schwerpunkt war die Beitragsgerechtigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Beitragsbemessung für Selbstständige.

BAGSV-Sprecher Andreas Lutz war als Experte beim Dialogforum „Altersvorsorge“ zu Gast. Im Mittelpunkt standen die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Altersvorsorge von Selbstständigen, der aktuelle Referentenentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens sowie das geplante Altersvorsorge-Depot. Gemeinsam mit dem arbeits- und sozialpolitischen Sprecher der CSU im Bundestag, Peter Aumer MdB sowie weiteren Fachleuten diskutierte Andreas Lutz mit zahlreichen Selbstständigen über die anstehenden Reformen. Besonders die offene Fishbowl-Diskussion ermöglichte einen intensiven Austausch und gab vielen Betroffenen die Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Anliegen direkt einzubringen. Auch beim anschließenden Get-together wurden die Gespräche fortgesetzt und wichtige Kontakte gepflegt.

Die BAGSV war beim diesjährigen Empfang der Wirtschaft von IHK Bonn/Rhein-Sieg und Kreishandwerkerschaft im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages im WCCB vertreten. Hauptredner des Abends war Telekom-Vorstandsvorsitzender Tim Höttges, der über die Standortattraktivität Deutschlands, funktionierende Mobilität und die Veränderungen der Arbeitswelt – insbesondere durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz – sprach. Der Empfang bot zahlreiche Gelegenheiten zum Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden und setzte wichtige Impulse für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Beim Mittelstandsdialog der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung, Gitta Connemann, stand der Bürokratierückbau mit einem Schwerpunkt auf Praxischecks im Mittelpunkt. Für die BAGSV nahm Generalsekretär Jörn Freynick teil. Er regte an, eine ressortübergreifende **Selbstständigen-Strategie** nach dem Vorbild der Start-up-Strategie zu entwickeln. Zudem warb er dafür, Praxischecks gezielt auf die Herausforderungen von Selbstständigen anzuwenden – etwa beim Statusfeststellungsverfahren oder der aus Sicht vieler Betroffener überhöhten und nicht sachgerechten Beitragsbemessung in der Sozialversicherung. Die BAGSV begrüßt die Praxischecks ausdrücklich und freut sich, dass Staatssekretärin Gitta Connemann dieses Instrument mit großem Engagement vorantreibt. Nur wenn Selbstständige systematisch mitgedacht werden, kann Bürokratieabbau auch bei ihnen ankommen.

Auf Einladung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nahm die BAGSV am Sommerfest im Innenhof des Bundesministeriums der Finanzen teil. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Gelegenheit zum persönlichen Austausch mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten, Mitarbeitenden der Bundesministerien sowie Vertreter/innen aus Verbänden und Organisationen. In vielen Gesprächen konnten wir die Anliegen von Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen einbringen und bestehende Kontakte vertiefen sowie neue Netzwerke knüpfen. Der direkte Dialog mit politischen Entscheidungsträger/innen und relevanten Akteuren bleibt ein wichtiger Bestandteil unserer Interessenvertretung in Berlin.

Beim zweiten BAGSV-Präsenztreffen in Berlin stand der intensive fachliche Austausch über die Zukunft der Selbstständigkeit im Mittelpunkt. Als Gast begrüßten wir Peter Klotzki vom Bundesverband der Freien Berufe (BFB). Gemeinsam diskutierten wir die aktuellen Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur „Neuen Selbstständigkeit“ sowie die Empfehlungen der Alterssicherungskommission mit Blick auf ihre Auswirkungen für Solo-Selbstständige und Freie Berufe. Deutlich wurde, dass viele Vorschläge noch erheblichen Diskussionsbedarf aufweisen. Die BAGSV wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Reformen zu mehr Rechtssicherheit führen und die Vielfalt selbstständiger Erwerbsformen angemessen berücksichtigt wird.

Beim dritten Selbstständigentag der IHK Schwaben in Augsburg diskutierten zahlreiche Selbstständige, Expertinnen und Experten über die wirtschaftliche Lage, Künstliche Intelligenz und die politischen Rahmenbedingungen für Selbstständige. Andreas Lutz, Sprecher der BAGSV und Vorstandsvorsitzender des VGSD, stellte aktuelle Entwicklungen zu den zentralen Anliegen der Selbstständigen vor. Im Mittelpunkt standen insbesondere die Reform des Statusfeststellungsverfahrens, die Altersvorsorgepflicht und die Notwendigkeit einer eigenständigen Strategie für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Forderung, die rund 89 Prozent der Unternehmen in Deutschland, die keine oder nur wenige Beschäftigte haben, politisch stärker zu berücksichtigen. Auch die laufende Umfrage zu Positivkriterien für rechtssichere Selbstständigkeit stieß auf großes Interesse. Die Veranstaltung machte deutlich: Die Anliegen von Solo-Selbstständigen gewinnen zunehmend an Sichtbarkeit und Bedeutung.

Im Anschluss an die Freelance Unlocked nahmen Sprecherin Elvira Iannone und Generalsekretär Jörn Freynick an der Jubiläumsveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Bundesverbands Selbständige Wissensarbeiter (BSW) teil. Vorsitzender Carlos Frischmuth blickte in seiner Ansprache auf zehn erfolgreiche Jahre Verbandsarbeit zurück. Besonders eindrucksvoll waren die von Björn Sacknieß vorbereiteten Stellwände mit Zeitungsartikeln, Werbematerialien, Fotos und Dokumenten aus der Verbandsgeschichte. Sie machten sichtbar, wie sich der Verband in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat und welche Themen ihn geprägt haben. Eines dieser Themen begleitet den BSW seit seiner Gründung: die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und der Einsatz für mehr Rechtssicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen. Damit teilt der Verband eine zentrale Forderung mit vielen Mitgliedsverbänden der BAGSV. Umso schöner war es, mit zahlreichen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern ins Gespräch zu kommen, darunter die stellvertretende Vorsitzende Silke Becker, Jan Jagemann und viele weitere Akteure, die die Verbandsarbeit in den vergangenen Jahren mitgestaltet haben. Herzlichen Glückwunsch zu zehn Jahren engagierter Interessenvertretung für selbstständige Wissensarbeiter und vielen Dank für den gelungenen Abend!