Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände

Im Rahmen der zweitägigen Hauptgeschäftsführerkonferenz der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kamen am 5. und 6. Mai in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Politik zum Austausch zusammen. Ergänzt wurde das Programm durch eine gemeinsame Spree-Fahrt am Dienstagabend mit weiteren Gesprächen in informeller Atmosphäre. Im Mittelpunkt der Konferenz standen intensive Diskussionen mit Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, SPD und Grünen über aktuelle wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Herausforderungen. Gesprächspartner waren Sebastian Roloff, Anja Weisgerber, Stephan Stracke, Stephan Mayer sowie Sascha Müller. Thematisch ging es unter anderem um die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die Beitragsbemessungsgrenze, den Spitzensteuersatz und die sogenannte „Reichensteuer“, die Rolle der Tarifpartner beim Mindestlohn, Reformen des Arbeitszeitgesetzes sowie steuer- und energiepolitische Fragen wie ETS-Kleinanlagen und die Spirituosensteuer.

Beim German Creative Economy Summit (GCES) am 28. und 29. April in Hamburg wurde deutlich, wie stark die Kreativwirtschaft im Wandel steht. Im Austausch mit zahlreichen Solo-Selbstständigen aus unterschiedlichen Bereichen zeigte sich ein klares Bild: große Offenheit für Innovation – aber auch wachsende Unsicherheit durch KI, steigende Kosten und fehlende Planungssicherheit. Gleichzeitig bot das Treffen mit politischen Akteuren wie der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann MdB die Gelegenheit, diese Perspektiven direkt zu adressieren. Entscheidend ist jetzt, die Kreativwirtschaft sichtbarer zu machen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation ermöglichen und Selbstständige wirksam stärken.

Die BAGSV war bei der Bundestags-Anhörung zum Steuerberatergesetz vertreten: Generalsekretär Jörn Freynick machte auf die Versorgungsprobleme von Solo-Selbstständigen bei steuerlicher Beratung aufmerksam. Die Bundestagsabgeordneten Karoline Otte und Sascha Müller (Grüne) stellten unter anderem die Fragen zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Grünen Die BAGSV setzt sich für erweiterte Befugnisse von Bilanzbuchhalter/innen und Steuerfachwirt/innen ein, damit Selbstständige besseren Zugang zu qualifizierter Beratung erhalten.

Die BAGSV hat ihre jährlich stattfindende Vollversammlung durchgeführt: Auf der Tagesordnung standen Berichte über das vergangene Geschäftsjahr, die Finanzplanung für die Zukunft und es wurde einer der drei Sprecherposten mit Elvira Iannone vom Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ) e.V. neu besetzt. Zudem konnten wir uns mit Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit austauschen. Die Veröffentlichung des Gesetzeentwurfes ist für April geplant.

Zu einer Diskussionsveranstaltung der Ludwig-Erhard-Stiftung in Bonn unter dem Titel "Herbst der Enttäuschungen oder Frühling der Reformen" war Generalsekretär Jörn Freynick eingeladen und konnte unter anderem mit demm ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Dr Roland Koch über die Reformbemühungen der Bundesregierung diskutieren.

Die BAGSV hat ihre Positionen zur Altersvorsorge von Selbstständigen in einem digitalen Austausch mit der Projektgruppe Sozialversicherungen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Auf Einladung der Fraktion stellten Sprecher Dr. Andreas Lutz und Generalsekretär Jörn Freynick eine aktuelle Stellungnahme zur Alterssicherung vor . Im Fokus standen Perspektiven, Erwartungen sowie konkrete Ausgestaltungsoptionen für eine mögliche Einbindung von Selbstständigen in die Rentenversicherung. Neben den Bundestagsabgeordneten Sandra Stein MdB, Prof. Dr. Armin Grau MdB und Linda Heitmann MdB nahmen weitere Verbände teil.

Das Treffen mit Bundesministerin Bärbel Bas war ein konstruktiver und offener Austausch. Die Ministerin hatte mehrere Abteilungsleiter und Referenten hinzugezogen, um die Anliegen der vertretenen Verbände umfassend aufzunehmen. Im Mittelpunkt stand insbesondere das Statusfeststellungsverfahren, das von Dr. Andreas Lutz als zentrale Ursache für erhebliche Rechtsunsicherheit für Selbstständige benannt wurde. Diese Unsicherheit führt dazu, dass Auftraggeber derzeit vielfach Aufträge zurückhalten. Zudem wurden mögliche Auswirkungen der EU-Plattformrichtlinie thematisiert, die aus Sicht der Verbände zu weiteren Einschränkungen führen könnte. Einigkeit bestand darin, dass Verbesserungen für Selbstständige notwendig sind. Die Ministerin verwies auf laufende Reformüberlegungen in ihrem Haus.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) war beim CDU-Bundesparteitag mit Elvira Iannone (BDÜ), Dr. Andreas Lutz (VGSD), Marcus Pohl (isdv) und Generalsekretär Jörn Freynick vertreten. In Gesprächen mit Abgeordneten, darunter Pascal Reddig MdB, Markus Reichel MdB, Wilfried Oellers MdB und Marc Biadacz MdB, standen zentrale Anliegen von Solo-Selbstständigen im Fokus – insbesondere die Reform des Statusfeststellungsverfahrens, Fragen der Beitragsbemessung sowie der Abbau von Bürokratie.

Treffen der „Freunde Bayerns“ beim Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) in Berlin. Im Mittelpunkt standen sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen – aber auch die dringend notwendige Flexibilisierung von Unternehmen. Klar wurde: Solo- und Kleinstunternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle, und Bürokratie muss spürbar reduziert werden. Spannender Austausch u. a. mit Dr. Hans Christoph Atzpodien sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Verbänden – in einer politisch besonders relevanten Woche.