19. August 2021

BAGSV-Wahlprüfstein Nr. 5: zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Wie stehen die für den Bundestag kandidierenden Parteien zu den für uns Selbständige wichtigsten politischen Anliegen? – Im Frühjahr haben wir BAGSV-Verbände acht gemeinsame Wahlprüfsteine entwickelt und an alle (auch kleinere) Parteien geschickt. Jetzt veröffentlichen wir die uns vorliegenden Antworten. (Von der AfD haben wir trotz mehrfacher Erinnerungen keine erhalten.) In einer Serie veröffentlichen wir werktäglich die Antworten auf eine unserer Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 5:

Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen? Wenn ja: In welcher Höhe und mit welchen Modifikationen? Wie wollen Sie es finanzieren? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht? Welche Ihrer Forderungen kommen einem BGE am nächsten?

Antworten der CDU/CSU

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir ab. Unser Ziel ist, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Der Mindestlohn ist hierzu ein Beitrag. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe sehen wir es als zielführender an, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Lohn mit Blick auf ihre Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb: Sie stiftet Sinn und gibt Halt und Erfüllung.

Antworten der Grünen

Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir GRÜNE Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. Langfristig sollen existenzsichernde Sozialleistungen Schritt für Schritt zusammengeführt und die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Antworten der SPD

Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Unsere Antwort darauf ist das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Doch wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch. Denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht. 

Antworten der FDP

Wir Freie Demokraten lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ab. Ein BGE, das im Wortsinne bedingungslos, also unabhängig von Einkommen und Vermögen ausbezahlt wird, ist nicht zu finanzieren. Es würde monatlich rund 83 Milliarden Euro kosten. Ein bedarfsgeprüftes „Grundeinkommen“ hingegen wäre eine Sozialleistung vergleichbar eines sanktionsfreien Hartz IV. Wir Freie Demokraten setzen stattdessen auf das liberale Bürgergeld. Dort sind eine Vielzahl der steuerfinanzierten Sozialleistungen (wie beispielsweise Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag) gebündelt, aufeinander und auf das Steuersystem abgestimmt und werden aus einer Hand ausbezahlt. Hierdurch ist leichter ersichtlich, wem welche Leistungen zustehen und Betroffenen bleibt das derzeitige „Ämter-Hopping“ erspart. Zudem soll sich eine Arbeitsaufnahme oder eine Ausweitung der Arbeitszeit lohnen und darf nicht – wie derzeit der Fall – dazu führen, dass am Ende sogar weniger Geld übrig bleibt. Daher wollen wir die Hinzuverdienstregelung so ändern, dass von jedem hinzuverdienten Euro mehr behalten werden darf. Darüber hinaus fordern wir die besten Rahmenbedingungen für alle, die sich etwas aufbauen wollen. Hierzu gehören beispielsweise ein Gründungszuschuss als finanzielle Förderung in der Startphase oder auch die Ausweitung der derzeitigen Förderung des Bundeswirtschaftsministeriums für technische Innovationen auf kreative und nichttechnische Innovationen. 

Antworten der Linken

Wir führen die gesellschaftlichen Diskussionen über ein bedingungsloses Grundeinkommen kontrovers und entscheiden im kommenden Jahr mit einem Mitgliederentscheid, ob wir unsere Haltung dazu ändern. Sehr nah kommt unsere Forderung nach einer armutsfesten Sanktionsfreien Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro. Dieser Betrag soll für den Lebensunterhalt und die Wohnkosten geleistet werden; bei lokal hohen Mieten gibt es einen Zuschuss. Die Mindestsicherung soll individuell gezahlt werden, wodurch die Bedarfs- und die Einsatzgemeinschaft überwunden wird. Damit wollen wir Hartz IV und die Sozialhilfe ersetzen. Vergleichbar wollen wir die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch eine Solidarische Mindestrente ersetzen. Niemand in unserer Gesellschaft soll von weniger als 1.200 Euro leben müssen. 

Antwort der Freien Wähler

Wir halten aktuell an dem Prinzip der Grundsicherung fest. Eine deutsche Langzeitstudie zum Grundeinkommen ist u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommen worden. Die Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, müssen genauso wie die Ergebnisse von anderen Testläufen (z.B. in Finnland) einer kritischen Prüfung unterzogen werden, bevor eine grundsätzliche Neuausrichtung unserer sozialen Sicherungssysteme angedacht werden kann. Wir werden das Thema weiter im Blick behalten und auf Basis von Erfahrungen und Fakten handeln. Eine tiefgreifende Veränderung der sozialen Sicherungssysteme setzt immer auch einen gesellschaftlichen Konsens voraus. Wir unterstützen Tests zum BGE. Anstelle eines BGEs arbeiten wir an einer solidarischen Einkommensteuer mit dem Prinzip der negativen Einkommensteuer. Dies bietet eine solidarische Absicherung für alle deren Einkommen nicht existenzsichernd ist.

Antwort von Volt

Wir unterstützen Tests zum BGE. Anstelle eines BGEs arbeiten wir an einer solidarischen Einkommensteuer mit dem Prinzip der negativen Einkommensteuer. Dies bietet eine solidarische Absicherung für alle deren Einkommen nicht existenzsichernd ist.

Antwort der Piraten

Ja, wir sind für die Einführung eines BGE. Dessen Höhe und Ausgestaltung soll von einer Enquete- Kommission des Deutschen Bundestages erarbeitet und ein Best-Practice-Modell dann im Rahmen einer Volksabstimmung zur Diskussion und Abstimmung gestellt werden. Von der Höhe her darf niemand schlechter gestellt sein, als gegenwärtig bspw. mit dem Bezug von Leistungen im Hartz4- System.

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