Wie stehen die für den Bundestag kandidierenden Parteien zu den für uns Selbständige wichtigsten politischen Anliegen? – Im Frühjahr haben wir BAGSV-Verbände acht gemeinsame Wahlprüfsteine entwickelt und an alle (auch kleinere) Parteien geschickt. Jetzt veröffentlichen wir die uns vorliegenden Antworten. (Von der AfD haben wir trotz mehrfacher Erinnerungen keine erhalten.) In einer Serie veröffentlichen wir werktäglich die Antworten auf eine unserer Fragen.
Wahlprüfstein Nr. 7:
Antworten der CDU/CSU
Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab. Gleiches gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung, die wir mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftssicher und generationengerecht aufstellen wollen. Dabei würde eine Bürgerversicherung die finanziellen Herausforderungen nur in die Zukunft verschieben.
Antworten der Grünen
Wir GRÜNE wollen die Bürger*innenversicherung einführen, die alle in die solidarische Finanzierung einbindet. Da die Bedingungen in den Zweigen der Sozialversicherung, Renten-, Pflege und Krankenversicherung, unterschiedlich sind, gehen wir auch unterschiedliche Wege, um das Ziel von größerer Solidarität zu erreichen.
Gesundheit: Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir erreichen, dass alle gut abgesichert sind und das Gesundheitswesen stabil finanziert wird. Hiervon profitieren vor allem Versicherte mit chronischen Erkrankungen sowie mit kleinen und mittleren Einkommen. Die PKV kann bestehen bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass auch in der PKV alle Versicherten mindestens die Absicherung bekommen können, die auch gesetzlich Versicherte erreichen. Auch in der Pflegeversicherung wollen wir eine gerechte Finanzierung und Verbesserungen für die Pflegebedürftigen.
Sozialversicherung: Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Arbeitslosenversicherung bleibt freiwillig. Wir wollen die Beitrittshürden für Selbstständige verringern und es ihnen erleichtern, sich in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Dazu gehört, dass wir unterschiedliche Wahltarife mit unterschiedlichen Sicherungsniveaus für Selbstständige einführen wollen, aus denen Selbstständige wählen können.
Wir finden es gerecht, wenn Selbstständige und abhängig Beschäftigte die gleichen Beiträge in die Sozialversicherungen entrichten. Dazu gehört der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, denn dieser ist ebenfalls ein Lohnbestandteil.
Antworten der SPD
Wir werden eine Bürgerversicherung einführen. Das bedeutet: Gleich guter Zugang für alle zur medizinischen Versorgung, eine solidarische Finanzierung und eine hohe Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten wollen wir automatisch in die Bürgerversicherung aufnehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die bestehenden privaten Versicherungsverträge werden selbstverständlich einen Bestandsschutz haben. Es werden allerdings keine neu Privatversicherten nach dem bisherigen Versicherungsrecht hinzukommen. Die privaten Krankenversicherungsunternehmen werden die Möglichkeit haben, Bürgerversicherungstarife mit stabilen und solidarischen Beiträgen anzubieten.
Antworten der FDP
Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem den Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt Wahlfreiheit gewährleistet ist: Jede und jeder soll selbst entscheiden dürfen, ob sie oder er den Versicherungsschutz bei einer gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung wählen möchte. Eine Bürgerversicherung lehnen wir ab, da hierdurch nichts besser, aber vieles schlechter werden würde. Denn langfristig würde eine solche Einheitskasse zu einer drastischen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung führen und die demographischen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung verschärfen. Fest steht jedoch: beide Systeme müssen reformiert und zukunftsfest weiterentwickelt werden.
Antworten der Linken
Ja, wir haben das Konzept der Solidarischen Gesundheits- und Pflegevollversicherung. Alle in Deutschland lebenden Menschen wären darin abgesichert, auch die bisher Privatversicherten. Zweitens sollen auf alle Einkommensarten Beiträge erhoben werden. Drittens sollen durch Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze auch hohe Einkommen den gleichen Beitragssatz zahlen wie geringe und mittlere Einkommen. Dazu wollen wir auch die Mindestbemessungsgrenze von derzeit knapp 1100 Euro auf 450 Euro absenken und damit geringverdienende Selbstständige deutlich entlasten. Unterm Strich würde das bedeuten, dass der Beitragssatz in der Krankenversicherung bei gleichem Beitragsaufkommen um rund 3,5 Prozentpunkte auf etwa 12 Prozent gesenkt werden könnte. Mittlere und geringe Einkommen von Selbstständigen bis etwa 6300 Euro monatlich würden damit entlastet. In der Pflege könnten bei gleichem Beitragssatz Mehreinnahmen zur Abschaffung der Eigenanteile, für mehr und für besser bezahltes Personal genutzt werden.
Antwort der Freien Wähler
Unser Ziel bleibt eine „soziale Gesundheitsversicherung“. Diese wird von einer Versicherungspflicht für alle Bewohner*innen Deutschlands geprägt. Dies garantiert allen eine notwendige medizinische Versorgung, stellt die Finanzierung perspektivisch auf eine breitere Basis und entlastet den Gesundheitsfonds.
Antwort von Volt
Wir werden uns nach der Bundestagswahl mit der Neugestaltung eines KV-Systems auf europäischer Ebene beschäftigen.
Antwort der Piraten
Die Piratenpartei Deutschland strebt eine solidarische Krankenversicherung an, in der alle einzahlen, Beamte sowie Menschen die beim Verdienst/Lohn oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen.
Dies lässt sich auch auf die anderen Sozialversicherungen übertragen. Wer sich für eine bestimmte Art der Versicherung weitergehend versichern möchte, soll dies im Rahmen einer persönlichen Vorsorge tun können.