25. August 2021

BAGSV-Wahlprüfstein Nr. 1 zum Thema Statusfeststellungsverfahren

Wie stehen die für den Bundestag kandidierenden Parteien zu den für uns Selbständige wichtigsten politischen Anliegen? – Im Frühjahr haben wir BAGSV-Verbände acht gemeinsame Wahlprüfsteine entwickelt und an alle (auch kleinere) Parteien geschickt. Jetzt veröffentlichen wir die uns vorliegenden Antworten. (Von der AfD haben wir trotz mehrfacher Erinnerungen keine erhalten.) In einer Serie veröffentlichen wir werktäglich die Antworten auf eine unserer Fragen.

Wahlprüfstein Nr. 1:

Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der Deutschen Rentenversicherung? Was sagen dazu die Parteien?

Antworten der CDU/CSU

CDU und CSU werden Scheinselbstständigkeit verhindern und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen. Daher haben wir in einem ersten Schritt noch 2021 das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfacht und beschleunigt. Die Auswirkungen werden wir genau beobachten und falls nötig Anpassungen vornehmen. Die personelle Ausstattung der Clearingstelle wollen wir verbessern.

Antworten der Grünen

Das Statusfeststellungsverfahren muss reformiert werden. Wir GRÜNE wollen es transparenter, schneller und rechtssicherer gestalten. Selbstständige mit projektbasierten Aufträgen sind vor bürokratischen Hürden und nachträglichen Statusaberkennungen zu schützen. Hierzu müssen die im Gesetz zu allgemein formulierten Kriterien durch einen differenzierten Katalog ergänzt werden. Bei gleichartigen Aufträgen wäre es sinnvoll, den Status vom konkreten Auftrag loszulösen und tätigkeitsbasiert – statt auftragsbasiert – zu prüfen. Außerdem sind die gesetzlich formulierten Abgrenzungskriterien im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht zu vereinheitlichen, um mögliche Doppel- bzw. Dreifachprüfungen zu vermeiden. Wir wollen prüfen, inwiefern bei Selbstständigen, deren Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze ist und die in alle gesetzlichen Sozialversicherungszweige einbezogen sind, auf eine Statusprüfung verzichtet werden kann.

Antworten der SPD

Wir wollen, dass der Arbeitnehmerstatus einfacher geklärt werden kann. Dazu gehört auch, die Rechte der Betriebsräte beim Einsatz von „Fremdpersonal“ im Arbeitsprozess weiter zu stärken.

Antworten der FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für Selbstständige. Die Wir Freie Demokraten fordern eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt. Klare gesetzliche Positivkriterien gewährleisten Rechtssicherheit, indem bei Vorliegen bestimmter Kriterien eine Selbstständigkeit rechtssicher und verbindlich festgestellt wird. Zudem soll die Prüfung durch eine unabhängige Stelle statt durch die Rentenversicherung vorgenommen werden.

Antworten der Linken

DIE LINKE sieht das Statusfeststellungsverfahren als wichtiges Instrument an, um Scheinselbstständigkeit zu verhindern. Wir stehen sinnvollen Veränderungen des Verfahrens jedoch grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings wäre bei Vereinfachungen genau zu prüfen, dass sie Zielsetzungen im Arbeits- und Sozialrecht nicht entgegenlaufen. Die vor kurzem in einem fragwürdigen Verfahren von der Bundesregierung im Rahmen des Barrierefreiheitsgesetz beschlossenen Prognose- und Gruppenentscheidungen im Statusfeststellungsverfahren lehnen wir ab, da beide Instrumente sehr missbrauchsanfällig sind. Gerade den mehrheitlich schutzbedürftigen Erwerbstätigen kann so die soziale Absicherung im Rahmen der Sozialversicherung vorenthalten werden

Antwort der Freien Wähler

Scheinselbstständigkeit ist unsolidarisch und muss bekämpft werden. Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen bedeutet, unsere sozialen Sicherungssysteme zu schwächen und die Scheinselbstständigen einem Altersarmutsrisiko auszusetzen. Wir wollen deshalb klare gesetzliche Regelungen und auch eine strengere und flächendeckendere Überprüfung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass echte Selbstständige und deren Auftraggeber*innen durch neue Regelungen nicht verunsichert und mit ins Fadenkreuz genommen werden.

Antwort von Volt

Volt setzt sich dafür ein, die Scheinselbstständigkeitsprüfung in ihrer heutigen Form abzuschaffen. Stattdessen sollen in Zukunft von den Auftraggebenden Verträge verbindlich bei den Trägern der Rentenversicherung eingereicht und nach Prekaritätskritieren geprüft werden.

Antwort der Piraten

Zuvorderst müssen eindeutige Kriterien zur Unterscheidung zwischen tatsächlicher und Scheinselbständigkeit geschaffen werden. Die bisherigen Regelungen sind nicht ausreichend, das Arbeits- und Sozialministerium hat bisher nur eine Erweiterung des §611a BGB eingebracht. Unabhängig davon sollten auf jeden Fall Geschäftsmodelle beendet werden, die Scheinselbständigkeit als Voraussetzung haben, wie bspw. im Speditionswesens, bei vorgeblicher Selbstständigkeit des fahrenden Personals zur Vermeidung von Sozialabgaben, Kündigungsschutz und anderer Ansprüche auf Seiten des Arbeitgebers. Es wird Zeit auf den „Rat der Arbeitswelt“ zu hören und eindeutige Regelungen in Deutschland und in Zusammenarbeit mit Europa zu verabschieden.

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