13. Juli 2017

Ergebnisse der BMAS-Werkstatt zur Interessenvertretung von Solo-Selbstständigen

Am Montag letzter Woche (3. Juli 2017) hatte das BMAS wie bereits angekündigt (siehe unten) Vertreter von Verbänden und Initiativen zu einem Werkstattgespräch „Stärkung gemeinsamer Interessenvertretung Selbstständiger – Hindernisse, Möglichkeiten, Herausforderungen“ eingeladen. Die Veranstaltung war gut besucht, 67 Teilnehmer hatten ihr Kommen zugesagt, darunter auch viele Vertreter von Gewerkschaften und Ministerium.

Die Einladung hatte uns während des letzten BAGSV-Treffens erreicht und wir waren uns einig, dass wir als Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände die Gelegenheit nutzen wollten, um unsere Vision von einer Interessenvertretung gegenüber dem Ministerium darzustellen. Das ist uns gut gelungen, auch wenn die Vertreter des Ministeriums zunächst vielleicht etwas überrascht waren, wie geschlossen wir bereits auftreten konnten. Das BMAS wünscht sich bekanntlich eine stärkere Rolle der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Selbstständigen. Wir Selbstständige in Berufs- und Branchenverbänden wollen unsere Interessen aber gerne weiterhin selbst vertreten!

Vier Impuls-Vorträge sollten die Diskussion in die richtige Richtung lenken

Staatssekretär Thorben Albrecht, Foto: BMAS

Nach der Begrüßung durch Staatssekretär Thorben Albrecht standen vier Impuls-Vorträge auf dem Programm:

  • Der Soziologie-Professor Hans Pongratz hat zusammen mit Dr. Lisa Abbenhardt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die bestehenden Interessenvertretungen von Solo-Selbstständigen untersucht. (In diesem Zusammenhang hat er Interviews mit mehreren BAGSV-Verbänden durchgeführt). Im Rahmen des Impulsvortrages berichtete er über erste Ergebnisse. Als Beispiele für Interessenvertretungen nannte er ver.di und VGSD. Die BAGSV hatte es leider noch nicht auf seine Folie geschafft. Sein Vortrag stieß ebenso wie die folgenden auf großes Interesse bei den Zuhörern, zu allen Vorträgen gab es interessierte Nachfragen aus dem Publikum.
  • Michelle Miller von coworker.org war extra aus New York gekommen. Dort hat sie mit einigen wenigen Mitstreitern eine Internet-Plattform aufgebaut, über die Mitarbeiter von Filialunternehmen wie z. B. Starbucks sich „finden“ und über Arbeitsbedingungen, Bezahlung etc. diskutieren können. Sie können Forderungen aufstellen, die andere dann unterstützen. Die Plattform wird hauptsächlich von Angestellten genutzt, Selbstständige machen nur rund 10 Prozent der Nutzer aus. Trotzdem ein sehr interessanter Ansatz: Wir sind mit Michelle in Kontakt, um mehr über die genaue Funktionsweise ihrer Plattform zu erfahren.
  • Die Jura-Professorin Eva Kocher von der Viadrina-Universität in Frankfurt/Oder, eine ehemalige Hans-Böckler-Stipendiatin, sprach über „Rechtliche Instrumente für die Interessenvertretung Solo-Selbstständiger“. Sie konzentrierte sich dabei auf die Durchsetzbarkeit von Honorarempfehlungen, Gebührenordnungen und Tarifverträgen, mit denen man allerdings – so warnte sie – schnell in Konflikt zu EU-Kartellrecht geraten kann.
  • Bernhard Brauner vom Genossenschaftsverband e.V. erklärte schließlich, welche Vorteile „Genossenschaften als Organisationsform für Solo-Selbstständige“ haben. Das war insofern interessant, als in der BAGSV eine Genossenschaft mitarbeitet sowie ein Verband, der eine Genossenschaft für seine Mitglieder gegründet hat.

Diskussion in Kleingruppen

Flipchart zur Frage nach Hindernissen für einen höheren Organisationsgrad, Foto: André Lindemann

Es schlossen sich zwei Runden in Kleingruppen an, unterbrochen vom gemeinsamen Mittagessen und einer Tour durch das Arbeitsministerium, bei der man sich über die Ergebnisse der anderen Kleingruppen in der ersten Arbeitsrunde informieren konnte, was mit einer Durchquerung (gefühlt) sämtliche Treppenhäuser und größeren Besprechungsräume des Ministeriums verbunden war.

In der ersten Runde sollte u. a. darüber diskutiert werden, warum der Organisationsgrad von Selbstständigen (im Vergleich z. B. mit Angestellten in Gewerkschaften) niedrig ist und weshalb bestehende Instrumente der Selbstorganisation nicht funktionieren würden. Gefragt wurde auch, welche Organisationsmöglichkeiten und Instrumente uns bekannt seien.

Da die BAGSV-Mitglieder einen erheblichen Teil der Workshop-Teilnehmer darstellten und damit in allen Kleingruppen vertreten waren, konnten wir deutlich machen, dass die Selbstorganisation unseres Erachtens durchaus funktioniert – wobei das Ministerium in den letzten Jahren ungewollt als Katalysator wirkte: Das ursprünglich geplante Werkvertragsgesetz und die Pläne für eine Rentenversicherungspflicht haben uns als Selbstständige erst richtig zusammengebracht. Natürlich gibt es auch viele Herausforderungen und Gründe für den hohen Grad an Fragmentierung bei den Berufsverbänden, aber durch unsere vorausgegangenen internen Diskussionen bei der BAGSV konnten wir hier bereits viele pragmatische Lösungsansätze vorstellen.

Nach der Mittagspausen führten uns BMAS-Mitarbeiter zu den Besprechungsräume der Arbeitsgruppen und wir lernten die verschiedenen Treppenhäuser kennen

Für die zweite Kleingruppen-Runde wurde die Frage vorgegeben, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Selbstorganisation bzw. den Organisationsgrad bei Selbstständigen zu verbessern.

Hier machten wir gruppenübergreifend deutlich, dass wir – bei allem weiteren Entwicklungsbedarf – unsere grundsätzlichen Hausaufgaben bereits erledigt haben und in der Lage sind, dem Ministerium Gesprächspartner und auch Experten zu Detailthemen zu benennen. Statt dessen forderten wir, dass das BMAS seinerseits Ansprechpartner bereitstellt, die mit uns sprechen, uns zuhören und die Ergebnisse umsetzen. Hierzu gab es eine Vielzahl konkreter Vorschläge mit großen Schnittmengen zwischen den verschiedenen Arbeitsgruppen, wie bei der Ergebnispräsentation deutlich wurde. Im folgenden Absatz gehe ich auf die Vorschläge der Arbeitsgruppe ein, an der ich selbst als Autor des Berichtes teilgenommen habe.

Viele konkrete Vorschläge und Forderungen an das Ministerium

Sammlung von Maßnahmen, wie uns das Ministerium helfen könnte, Foto: Andreas Lutz

Hier ausgewählte Beispiele für vorgeschlagene Maßnahmen, die die Mitglieder durch Aufkleben von Klebepunkten priorisiert hatten:

  • Einbindung/Anhörung der Selbstständigenverbände bei Gesetzgebungsverfahren
  • Sozialpartnerschaft (Arbeitgeber und Gewerkschaften) erweitern um Selbstständige, wo Vorhaben uns betreffen
  • Position eines Beauftragten für Selbstständige in Parlament und/oder relevanten Ministerien schaffen
  • Gesetzesfolgeabschätzung in Bezug auf Solo-Selbstständige institutionalisieren
  • Sichtbar höhere Wertschätzung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrags von Selbstständigen
  • Selbstständigenvertreter auf Podien einladen (nicht nur Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschafter und Wissenschaftler)
  • Regelmäßige Berichterstattung institutionalisieren über die Vergütung von Selbstständigen durch die öffentliche Hand bzw. Auftragnehmer der öffentlichen Hand (z. B. bei Ausschreibung von Trainingsleistungen)
  • Bewertungsplattform für Auftraggeber schaffen

Sehr viele Klebepunkte erhielten von den Teilnehmern die Idee der Bundesarbeitsgemeinschaft sowie der von Mitgliedsverbänden initiierten themenbezogenen Allianzen. Vorgeschlagen wurden auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Beseitigung von Hemmnissen für ehrenamtliche Verbandsarbeit.

Fazit

Um 9:30 Uhr begann das Werkstattgespräch, pünktlich um 16:30 Uhr zog Benjamin Mikfeld in seinem Schlusswort ein Fazit. Der für „Grundsatzfragen des Sozialstaats, der Arbeitswelt und der sozialen Marktwirtschaft“ zuständige Abteilungsleiter gebrauchte mehrfach den Begriff des „volonté générale„. Jean-Jacques Rousseau hat diesen geprägt und ihn gegenüber dem „volonté de tous“, der Summe der Einzelinteressen, abgegrenzt.

Der volonté générale ist laut Wikipedia das, was die Gemeinschaft der Bürger tun und entscheiden würde, wenn sie allgemeingültige Gesetze beschließen, wählen oder abstimmen könnte, und zwar bei vollständiger Informiertheit, höchster Vernunft und uneingeschränkter, also dogmatisch oder emotional ungetrübter, Urteilskraft.

Dieser allgemeine Wille sei ihm, Mikfeld, in Bezug auf die Selbstständigen auch nach diesem Treffen noch immer nicht ganz klar. Es klang ein wenig resigniert, so als würden die eigenen Überlegungen zu diesem Thema sich mit denen der Selbstständigen nicht in Übereinstimmung bringen zu lassen.

Vielleicht ist das ja aber eine gute Erkenntnis, denn sie macht die Notwendigkeit deutlich, dass wir alle uns offen und unvoreingenommen miteinander unterhalten – ohne Ergebnisse schon vorweg nehmen zu wollen.

Seitens der BAGSV-Verbände sehen wir das Werkstattgespräch auf jeden Fall als Erfolg. Wir sind als Bundesarbeitsgemeinschaft erstmals bei einer externen Veranstaltung abgestimmt aufgetreten. Die wenigen anwesenden Berufsverbände, die uns noch nicht kannten, haben ihr Interesse an einer Mitarbeit angemeldet. Andere, bisher unschlüssige, haben klargestellt, dass sie auf jeden Fall mitmachen wollen. Wir haben uns als konstruktive Gesprächspartner präsentiert und fundierte Vorschläge und Forderungen formuliert. Wir hoffen darauf, diese gemeinsam mit dem Ministerium (nach der Wahl?) schrittweise umsetzen zu können.

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