16. April 2021

BAGSV reicht Wahlprüfsteine ein

Foto: Pexels, Element5 Digital

Im September stehen in Deutschland Bundestagswahlen an. Die Corona-Pandemie dürfte den Parteien in diesem Ausnahmejahr den Wahlkampf jedoch erschweren. Umso wichtiger ist es jetzt, genau zu überprüfen, wie sich Union, SPD, Grüne und Co. positionieren. Das Sprecherteam der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) hat deshalb folgende Wahlprüfsteine bei allen im Bundestag vertretenen Parteien eingereicht:

  1. (Schein-)Selbstständigkeit: Wie werden Sie Rechtssicherheit in Bezug auf die Statusfeststellung herstellen, um u.a. die weitere Verlagerung von Projekten ins Ausland zu verhindern – in Hinblick auf Kriterien, Verfahren, Sanktionen und Beseitigung von Interessenkonflikten bei der DRV?
  2. Altersvorsorgepflicht: Wie verhindern Sie, dass die große Mehrzahl der Selbstständigen, die vorgesorgt haben und dafür oft laufende Verpflichtungen (z.B. Rentenversicherungen, Immobilienfinanzierungen) eingingen, doppelt belastet bzw. mit enormer Bürokratie / Rechtsunsicherheit konfrontiert werden?
  3. Infektionsschutzgesetz: Wann und wie wollen Sie sicherstellen, dass bei künftigen Pandemien Selbstständige im Fall von Betätigungsverboten angemessen entschädigt werden? Wie sollen die Entschädigungen bemessen werden? Wie wollen Sie insbesondere auch die Lebenshaltungskosten berücksichtigen?
  4. Die Grundrente setzt langjährige DRV-Beiträge voraus. Selbstständige, die ein Leben lang hart gearbeitet, aufgrund vorgegebener Rahmenbedingungen aber privat vorgesorgt haben, werden von der aus Steuergeldern finanzierten Subvention ausgeschlossen. Wie werden Sie diese Ungleichbehandlung beseitigen?
  5. Werden Sie sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einsetzen? Wenn ja: In welcher Höhe und mit welchen Modifikationen? Wie wollen Sie es finanzieren? Falls nein: Aus welchen Gründen nicht? Welche Ihrer Forderungen kommen einem BGE am nächsten?
  6. In der Coronakrise hat sich u.E. gezeigt, dass die Grundsicherung trotz „Vereinfachungen“ nicht geeignet ist, Selbstständige wirksam zu unterstützen. Welche konkreten Veränderungen werden Sie vornehmen, von denen auch Selbstständige profitieren?
  7. Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung bzw. warum nicht? Welches Ihrer Konzepte kommt ihr am Nächsten? Welche Risiken wären abgesichert? Wie würden sich für Selbstständige Beiträge und Leistungen verändern? Welche Konsequenzen hätte dies für bislang privat Versichernde/Vorsorgende?
  8. Plattformarbeit: Welche Regulierungen planen Sie und wie verhindern Sie, dass davon auch fair bezahlte, freiwillig Selbstständige belastet werden? Wie genau grenzen Sie Plattformarbeit ab? Gehören z.B. auch IT-Selbstständige zu den Plattformarbeitern?

Je nach Partei ist mit Antworten teilweise erst in den Sommermonaten zu rechnen. Für Mitglieder aller Verbände, die sich in der BAGSV zusammengeschlossen haben, werden sie jedoch einen geeigneten Überblick darüber verschaffen, mit welchen Lösungen sich wer künftig für ihre Interessen einsetzen möchte.

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