Am Donnerstag (14.06.) fand bereits das fünfte Treffen der BAGSV statt. Rund 30 Vertreter von Berufs- und Selbstständigenverbänden sind aus diesem Anlass nach Berlin gekommen. Eine ganze Reihe von ihnen hat zusätzlich die Gelegenheit genutzt, am Vorabend (13.06.) an der Feier zur Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises teilzunehmen.

Christa Weidner zu Gast

Auch Christa Weidner, Preisträgerin des Jahres 2016, nahm an beiden Veranstaltungen teil. Sie berichtete über ihre eigenen leidvollen Erfahrungen mit dem Thema Scheinselbstständigkeit.

Ihr Fazit: Mangelnde Kenntnisse und Fehlberatung sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer verschärfen das vom Gesetzgeber geschaffene Problem. Als Konsequenz der bestehenden Unsicherheit werden immer mehr Aufträge ins Ausland vergeben. Auch die Menschlichkeit im Umgang mit „Externen“ geht vielerorts verloren. Viel Kraft und Nerven koste die Atmosphäre von Angst, die die Politik geschaffen hat.

Christa kündigte an, dass sie sich wieder verstärkt zum Thema Scheinselbstständigkeit engagieren möchte und bekam dafür von zahlreichen Verbänden Unterstützung zugesagt.

BAGSV-Verbände teilen Termine unter sich auf und informieren sich gegenseitig

Anschließend berichteten die Teilnehmer von ihren jeweiligen Gesprächen mit Politikern und Beamten sowie einer Vielzahl von Veranstaltungen zum Thema Selbstständigkeit, an denen sie – häufig auf dem Podium – teilgenommen hatten.

Wir teilen uns innerhalb der BAGSV solche Termine untereinander auf und informieren uns gegenseitig über deren Ergebnisse – teils in Form schriftlicher Berichte und natürlich bei unseren Treffen.

Bundesverband der Rentenberater berichtet über eigene Überlegungen und politische Bemühungen zum Thema Rechtssicherheit

Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater, und ihr Kollege Thomas Bastian waren unserer Einladung gefolgt und stellten ihren Verband, seine Geschichte und das Berufsbild des Rentenberaters vor. Auf großes Interesse stieß der Bericht von Thomas Bastian über die Arbeit der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe „Statusfeststellungsverfahren“.

In der anschließenden Diskussion wurden sechs Ideen für eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens diskutiert, wie sie ja im Koalitionsvertrag vorgesehen ist:

1. Die Dauer des Verfahrens sollte durch eine Frist begrenzt werden. Wird sie nicht eingehalten, ergeht automatisch ein Positivbescheid.
2. Es muss Transparenz über die ggf. branchenabhängigen Prüfkriterien geschaffen werden z.B. auf der Website des BMAS.
3. Der Höhe des Stunden- oder Tageshonorars im Verhältnis zu vergleichbaren Angestellten soll als Kriterium eine wichtige Rolle spielen.
4. Bei Einhalten gewisser, möglichst einfach verständlicher Positivkriterien muss eine rückwirkende Sanktionierung ausgeschlossen werden, sofern nicht Tatsachen vorsätzlich falsch dargestellt wurden.
5. Es sollen vom Gesetzgeber „freigegebene“ Musterverträge bereitgestellt werden, in deren Rahmen die Beauftragung Selbstständiger anzunehmen ist.
6. Durch das Vermeiden undefinierter Begriffe soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

Bei der Diskussion zeigte sich: Die Kreativität der im BAGSV organisierten Verbände bezüglich Lösungsideen – kombiniert mit dem Fachwissen der Rentenberater (z.B. über bewährte Regelungen, die es in ähnlicher Form an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch gibt oder früher schon einmal gab, was eine entsprechende Gesetzgebung vereinfachen würde) stellen eine viel versprechende Kombination dar.

Vera Dietrich berichtet über ihre Petition gegen Abmahnmissbrauch

Auch Vera Dietrich, die im April durch ihre Bundestagspetition gegen den Abmahnmissbrauch bekannt wurde, war unserer Einladung gefolgt und erklärte, wie ihre persönliche Betroffenheit (Abmahnung und daraufhin folgende Klage aufgrund einer fehlenden Prozentangabe in ihrem Online-Shop) zu ihrem Engagement führte.

Sie berichtete über ihre Petition, ihre (ausgesprochen erfolgreiche!) Pressearbeit, ihre Arbeitsgruppe beim VGSD und wie sie die Mitglieder/Unterstützer zu Besuchen bei deren MdBs motiviert.

Anders als bei anderen Anliegen ist das Thema vergleichsweise wenig strittig zwischen den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD (wobei es im Parlament viele Rechtsanwälte gibt, die in der Vergangenheit effektive Reformen ausgebremst haben).

So hat sich aufgrund des von Vera aufgebauten öffentlichen Drucks in Verbindung mit den Unsicherheiten bei der DSGVO-Umsetzung und der Angst vor diesbezüglichen Abmahnungen die Überzeugung unter relevanten Politikern entwickelt, dass es Handlungsbedarf gibt.

Es bestehen nun tatsächlich gute Chancen auf eine zeitnahe Reform. Es ist zu hoffen, dass diese Regelungen dann zu einer wirksamen Lösung führen und nicht zu sehr aufgeweicht wird. An Regelungsvorschlägen fehlt es nicht (Zusammenfassung Petition und Vorschläge).

Michael Nitsche vom Händlerbund bestätigte die Bedeutung und Wirksamkeit von Veras Petition. Mit Vera und ihm diskutierten wir, welche Ansätze nachhaltig zu einer Verbesserung führen könnten. Dabei spielte die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands, der Abbau von finanziellen Anreizen für die Abmahner und die Verpflichtung zur Verwarnung statt Abmahnung zumindest in Bagatellfällen eine wichtige Rolle, ebenso eine bessere Aufsicht über Abmahnvereine und der vereinfachte Nachweis von Missbrauch.

GKV-VEG: Halbierung der GKV-Mindestbeiträge zum 01.01.19

Andreas Lutz berichtet von den Fortschritten beim Thema GKV-Mindestbeiträge: Diese sollen durch das GKV-Versichtertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) halbiert werden. Die Gesetzesänderung soll bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten. Er war mit Ralf Lemster und Jochen Clausnitzer bei der Verbändeanhörung (07.05.) zum Gesetzesvorhaben und berichtete von dieser. Die von Andreas geschriebene gemeinsame Stellungnahme wurde von einer großen Zahl von BAGSV-Verbänden mitgezeichnet, wofür er sich herzlich bedankte.

Treffen und Positionspapiere zum Thema Altersvorsorgepflicht

Zum Thema Altersvorsorgepflicht berichtete Andreas über ein zwischenzeitlich (am 17.05.) erfolgtes weiteres Gespräch mit der DRV sowie über ein Treffen mit drei Abgeordneten der SPD, den zuständigen „Sprechern“ für Gesundheitspolitik, Rentenversicherung und Selbstständige.

Bei dem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten wurde deutlich, dass sie an dem Ziel der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige festhalten und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechend auslegen wollen, was er und Jochen Clausnitzer kritisierten. Sie diskutierten auch über das GKV-VEG sowie die bestehede Rechtsunsicherheit (Scheinselbstständigkeit). Das Gespräch mit den SPD-Abgeordneten soll fortgesetzt werden.

Der Bund der Selbstständigen Deutschland ist dabei, ein Positionspapier zum Thema AV-Pflicht zu erarbeiten unter Beteiligung mehrerer anderer Verbände.

Über einzelne in der Runde bekannte Punkte aus dem Entwurf des Positionspapiers wurde – teils kontrovers – diskutiert. Maßstab waren die über die letzten Treffen entwickelten Positionen. Ein überarbeitetes Papier soll bis Ende Juli vorliegen, so dass die bisher nicht beteiligten Verbände dazu Stellung nehmen können.

Andreas Lutz stellte den Entwurf eines von ihm bei der vbw initiierten und dort in Abstimmung befindlichen Positionspapiers zum Thema AV-Pflicht vor. Es formuliert eine Reihe essentieller Bedingungen für die Einführung einer AV-Plicht. Sobald als möglich wird er das Papier den anderen Verbänden vorstellen.

„Tariffähig, was nun?“ – Frank Trautmann vom Bundesverband der Fernsehkameraleute berichtet

Freie Kameraleute stehen vor dem Problem, dass sie aufgrund ihrer schlechten Verhandlungsposition sehr niedrige Honorare erzielen. Weiter verschlechtert hat sich die Einkommenssituation dadurch, dass Kameraleute als Konsequenz des Werkvertragsgesetzes verstärkt in ANÜ gedrängt werden.

Um die Honorare zu verbessern, hat der BFVK durch eine relativ kleine Satzungsänderung das Kollektivverhandlungsrecht für sich beansprucht und sieht sich damit als tariffähig. Dadurch sollen Honorarstandards für angestellte Kameraleute verbreitet werden, auf die selbstständige Kameraleuten dann einen gewissen Aufschlag erheben sollen. Einen Honorarkalkulator hatte der BVFK schon zuvor entwickelt. Am 17.06. (also dieses Wochenende) veranstaltet der Verband in Hamburg einen Infobrunch zu diesem Thema.

BAGSV plant eigenen Medienpreis, um Anreize für ausgewogenere Berichterstattung zu setzen

Zu der von Andreas Lutz beim letzten BAGSV-Treffen vorgeschlagenen Einführung eines Medienpreises hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich zwischenzeitlich per Videokonferenz und bei einem Treffen in Berlin beraten hat.

Sie hat Eckpunkte für einen solchen Medienpreis vorgeschlagen und bittet die Verbandskollegen, ab sofort aus ihrer Sicht besonders gut oder schlecht recherchierte Beiträge an sie zu senden.

Als nächsten Schritt wurde ein „Dry run“ verabredet: Beim nächsten Treffen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe diejenigen Veröffentlichungen vorstellen, denen sie – falls dann bereits eine Preisvergabe stattfinden würde – den Positiv- bzw. Negativpreis verleihen würden. Auf Grundlage der damit gemachten Erfahrungen soll dann die Einführung des Medienpreises beschlossen werden.

Save the date: Nächstes Verbandstreffen im November

Wie üblich haben wir beim Treffen auch gleich den nächstern Termin vereinbart, nämlich Mittwoch, 28.11.2018, 10:30 bis 17:00 Uhr, wieder in den Räumen des Bundesverbands der Freien Musikschulen (bdfm) in der Hardenbergstraße 9A in Berlin.

Interessierte Berufsverbände und Initiativen mit hohem Anteil an Soloselbstständigen können sich gerne ab sofort bei uns anmelden. Bei Bedarf werden die BAGSV-Verbände sich in der Zwischenzeit mittels Videokonferenz untereinander abstimmen oder bei für sie relevanten Veranstaltungen (wie den am 10.09.2018 in Berlin geplanten) treffen.